Stiftungssatzung


§1 Name, Rechtsform, Sitz
1. Die FortSchritt Stiftung ist eine nicht rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts.
2. Die Stiftung hat ihren Sitz in Starnberg.

§2 Zweck
1. Die Stiftung hat folgenden Zweck:
Die Stiftung soll die Belange von Kindern, Jugendlichen, jungen Volljährigen und Erwachsenen, die körperlich und/oder geistig behindert oder erkrankt sind, fördern. Die Stiftung sieht ihren Auftrag in der Sammlung von Vermögen bis zu 50.000 EUR, um damit eine rechtsfähige Stiftung zu gründen, mit dem Zwecke der Betreuung und Rehabilitation von körperbehinderten Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen.

2. Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwdcke im Sinne der Abgabenordnung. Die Stiftung ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Stiftungszweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

3. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung des jederzeit widerruflichen Stiftungsgenusses besteht nicht.

§3 Verwaltung des Stiftungsvermögens
1. Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben aus den Erträgen des Stiftungsvermögens, aus Zuwendungen, soweit sie vom Zuwendungen nicht zur Stärkung des Grundstockvermögens bestimmt sind.

2. Die Erträge des Stiftungsvermögens sind vollständig zur Förderung der Stiftungszwecke zu verwenden. Der Stiftungsverwalter darf Rücklagen bilden, sofern sie erforderlich und nach steuerrechtlichen Vorschriften zulässig sind.

3. Das Geschäftsjahr entspricht dem Geschäftsjahr des Stiftungsverwalters. Es kann vom Stiftungsverwalter abweichend festgelegt werden.

4. Der Stiftungsverwalter hat innerhalb von drei Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres einen Rechenschaftsbericht zu erstatten. Der Rechenschaftsbericht muss vollständige Angaben über die das Stiftungsvermögen betreffenden Einnahmen und Ausgaben sowie eine umfassende Übersicht über den Bestand des Stiftungsvermögens enthalten. Der Rechenschafts ist den Mitgliedern des Stiftungsbeirates zuzuleiten.

5. Sämtliche die Stiftung betreffende Unterlagen und Schriftstücke sind über einen Zeitraum von zehn Jahren auszubewahren.

§4
Der Stiftungsverwalter haftet lediglich für die Sorgfalt, die er auch in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.

§5 Stiftungsbeirat
1. Der Stiftungsbeirat besteht aus drei Mitgliedern.

2. Die Mitglieder des Stifungsbeirates werden auf unbestimmte Zeit bestellt.

3. Ein Mitglied des Stiftungsbeirates kann aus wichtigem Grund abberufen werden. Das betroffene Mitglied hat beim Beschluss über seine Abberufung kein Stimmrecht.

4. Scheidet ein Mitglied aus dem Stifungsbeirat aus, benennen die verbleibenden Mitgliederdes Stiftungsbeirates einen Nachfolger.

5. Der Stiftungsbeirat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter auf die Dauer seiner Amtszeit. Der Vorsitzende beruft den Stiftungsbeirat und leitet die Sitzungen.

6. Die Beschlüsse des Stiftungsbeirates werden mit einfacher Mehrheit, soweit nichts anderes bestimmt ist. Bei Stimmgleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden Ausschlag. Der Stiftungsbeirat kann beschlüsse auch im schriftlichen Verfahren fassen. Der Stiftungsbeirat ist beschlussfähig, wenn die Hälft seiner Mitglieder anwesend ist oder an der schriftlichen Abstimmung teilnimmt. Die Beschlüsse des Stiftungsbeirates sind in einem Protokoll niederzulegen, das vom Stiftungsverwalter aufzubewahren ist. Der Stiftungsbeirat kann sich eine Geschäftsordnung geben.

7. Die Mitglieder des Stiftungsbeirates erhalten für ihre Tätigkeit keine Vergütung. Notwendige Auslagen sind ihnen aus dem Stiftungsvermögen zu erstatten.

§6 Befugnisse des Stifungsbeirates
1. Der Stifungsbeirat hat die Aufgabe, die Verwaltung der Stiftung durch den Stiftungsverwalter zu überwachen. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche Maßnahmen des Stifungsverwalters der Erfüllung des Stifungszweckes dienen.

2. Der Stifungsbeirat hat folgende Befugnisse:
- die Überprüfung des Rechenschaftsberichtes,
- die Entlastung des Stiftungsverwalters,
- die laufende Überwachung der Verwaltung der Stiftung,
- die Zustimmung zur Veräußerung von Stiftungsvermögen,
- die Zustimmung zur Annahme weiterer Vermögenswerte, die zusammen mit dem Stiftungsvermögen verwaltet werden sollen (Zustiftungen),
- die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Stiftungsverwalter,
- die Zustimmung zur Übertragung der Verwaltung des Stiftungsvermögens auf einen Dritten.

3. Der Stiftungsbeirat kann jederzeit vom Stiftungsverwalter Informationen über alle das Stiftungsvermögen betreffenden Vorgänge und Einsicht in alle Unterlagen der Stiftungsverwaltung verlangen. Der Stiftungsbeirat darf dem Stiftungsverwalter keine Weisung in Geschäften der laufenden Verwaltung erteilen.

4. Der Stiftungsbeirat kann zur laufenden Überprüfung des Stiftungsverwalters und des Rechenschaftsberichtes einen Sachverständigen hinzuziehen. Der Sachverständige muss einen wirtschafts- oder steuerberatenden Beruf ausüben. Die Kosten hierfür sind dem Stiftungsvermögen zu entnehmen.

§ 7 Satzungsänderungen
1. Die Änderung des Stiftungszweckes ist nur zulässig, wenn die Erreichung der Stiftungszwecke rechtlich oder tatsächlich unmöglich oder in Anbetracht geänderter Verhältnisse sinnlos geworden ist. Bei der Änderung des Stiftungszweckes ist der mutmaßliche Wille der Stifter zu beachten und ein Stiftungszweck zu wählen, der dem ursprünglichen Zweck möglichst nahe kommt.

2. Änderungen der Stiftungssatzung, die den Stiftungszweck nicht berühren, sind stets zulässig.

3. Jede Satzungsänderung ist nur mit Zustimmung des Stiftungsbeirates wirksam. Die Zustimmung zur Änderung des Stiftungszweckes bedarf eines einstimmigen Beschlusses aller Mitglieder des Stiftungsbeirates.

4. Nach erfolgreicher Sammlung von 50.000,-- EUR ist das Vermögen dazu zu verwenden, eine rechtsfähige Stiftung zu gründen. Nach Anerkennung der rechtsfähigen Stiftung durch die Regierung von Oberbayern ist die Stiftung aufzulösen.

§ 8 Vermögensanfall, Zweckbindung
1. Bei Auflösung der Stiftung fällt das Restvermögen an die "FortSchritt-Konduktives Förderzentrum GmbH". Diese hat es in einer dem Stiftungszweck entsprechenden Weise ausschließlich zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden oder ausschließlich zu steuerbegünstigten Zwecken ersatzweise einer Einrichtung mit ähnlicher, gemeinnütziger oder mildtätiger Zweckbestimmung zuzuführen. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen nur nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

Die vorgesehene Übereignung des Vermögens an die noch zu gründende rechtsfähige Stiftung gemäß § 6 dieser Satzung bleibt hiervon unberührt.